Stadt muss an Bund abdrücken

(Bad Düben/Wsp/kp). Der knapp fünfjährige Streit zwischen der Stadt Bad Düben und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) neigt sich dem Ende. Der Stadtrat hat in der vergangenen Woche zähneknirschend einem Vergleichsangebot zugestimmt, bei dem die Stadt bis zum 15. September nun 408.437,68 Euro (inkl. 85.000 Euro Zinsen und zzgl. 75 Prozent der Verfahrenskosten) an die Behörde mit Sitz in Bonn zahlt, also etwa 80 Prozent der ursprünglich geforderten Summe plus Zinsen und Gebühren. Hintergrund war die in den 1990er Jahren vereinbarte und 2014 endende Zweckbindung, mit der das ehemalige verbilligt erworbene NVA-Gebäude in der Durchwehnaer Straße für den Schulbetrieb oder für andere soziale Belange genutzt werden sollte. 2007 wurde das Albert-Schweitzer-Gymnasium jedoch dicht gemacht. Eine soziale Nachnutzung erfolgte nicht. Mit der straffen Zahlung ist der Streit nun endgültig vom Tisch. Für die Finanzierung wird der Kassenkredit in Anspruch genommen. Ungeplante Einzahlungen bei der Gewerbesteuer decken unter anderem einen Teil der Kosten. „Auch wenn kein Verschulden der Stadt vorliegt, wollten wir nun den Rechtsstreit beenden, um dem Neuanfang nicht im Wege zu stehen“, erklärte Stadtoberhaupt Astrid Münster abschließend.